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Rechtsanwalt Düsseldorf

Tag Archives: Rechtsanwalt Düsseldorf

Unterhaltsverzicht und Gesamtschuldnerausgleich

Unterhaltsverzicht und Gesamtschuldnerausgleich Unterhaltsverzicht und Gesamtschuldnerausgleich. Ein Unterhaltsverzicht kann einen Gesamtschuldnerausgleich ausschließen: Verzichtet ein geschiedener Ehepartner auf Unterhaltszahlungen, weil der andere Ehepartner gemeinsame Schulden tilgt, muss sich der Unterhaltsberechtigte nicht an der Schuldentilgung beteiligen. Unterhaltsverzicht  und Gesamtschuldnerausgleich Zwar sind Eheleute grundsätzlich als Gesamtschuldner zur Rückzahlung gemeinsamer Verbindlichkeiten gemäß §426 BGB Unterhaltsverzicht  zu gleichen Anteilen verpflichtet. Dies… weiter lesen

Unterhaltsbegrenzung Abänderungsverfahren

Unterhaltsbegrenzung Abänderungsverfahren Gründe, die einen rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruch begrenzen oder befristen, können im Rahmen eines Abänderungsverfahrens geltend gemacht werden, wenn sie nicht präkludiert sind. In intakten Familien tragen die Eheleute zu gleichen Teilen die Pflicht, den gemeinsamen Unterhalt zu bestreiten. Ist die Ehe geschieden, muss grundsätzlich jeder Ehegatte seinen eigenen Unterhalt bestreiten. Ist einer der… weiter lesen

Rückforderung von zuviel gezahltem Unterhalt

Rueckforderung von zuviel gezahltem Unterhalt: Zuviel gezahlter Unterhalt kann aufgrund verfahrensrechtlicher Änderungen inzwischen leichter und schneller zurückgefordert werden. Stellt sich heraus, dass der Unterhaltsgläubiger monatlich zuviel Unterhalt erhalten hat, weil bei der bisherigen Unterhaltsberechnung nicht alle Berechnungskriterien berücksichtigt wurden, kann mittels eines Abänderungsantrags die Höhe der künftigen Unterhaltszahlungen angepasst werden. Bisher zuviel gezahlte Unterhaltszahlungen bleiben… weiter lesen

Rechtliche Stellung von Großeltern im Prozess um Vormundschaft

Rechtliche Stellung von Großeltern im Prozess um Vormundschaft Wenn es um die Wahl eines Vormundes für ihr Enkelkind geht haben viele Großeltern ein Interesse daran, hierbei berücksichtigt zu werden. Der Gesetzgeber beachtet zwar die enge Verwandtschaft, so verlangt § 1779 Abs. 2 BGB, dass „bei der Auswahl […] die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel… weiter lesen

Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen

Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen: zur rechtlichen Stellung der Schwiegereltern in der familienrechtlichen Auseinandersetzung. Zuwendungen oder Schenkungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes von seinen Schwiegereltern erhalten hat, sind nicht dem Anfangsvermögen des Begünstigten hinzuzurechenen. Zugewinn Schenkung Schwiegereltern Die Schenkung der Schwiegereltern sind danach im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung und der Berechnung von Zugewinn von… weiter lesen

Unterhaltsanspruch der Eltern nicht vom Lebensstandard der Kinder abhängig

Unterhaltsanspruch der Eltern nicht vom Lebensstandard der Kinder abhängig Der BGH entschied am 21.11.2012 in einer Leitsatzentscheidung, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils regelmäßig nach den Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens richte. In der Jugend finanzieren die Eltern ihre Kinder, im Alter wird diese Rollenverteilung häufig umgekehrt.… weiter lesen

Vaterschaftsanfechtung durch Samenspender

Varterschaftsanfechtung durch Samenspender Am 15.Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Falle einer Samenspende möglich sei. Unter dem AZ XII ZR 49/11 wurde über einen Fall entschieden, in dem der Kläger und die Mutter des Kindes jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben. Der Kindesvater (Kläger) hatte… weiter lesen

Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr Härtefall

Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr Härtefall Nach § 1565 Abs.II BGB  kann eine Ehe vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragssteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen. Es muss eine Ausnahmesituation gegenüber der schlicht… weiter lesen

Arbeitsgericht

Arbeitsgericht Die Gerichtsbarkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten wird durch das Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht ausgeübt. Arbeitsgericht Zuständigkeit im Urteilsverfahren In bürgerlichen Streitigkeiten Zwischen Parteien das Tarifrechts oder zwischen einer Partei des Tarifrechts und Dritten aus einem Tarifvertrag oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen im Urteilsverfahren entscheiden die Arbeitsgerichte. Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte zuständig… weiter lesen