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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Folglich ist Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit dieses Rechts die abhängige Arbeit. Jedoch nicht alle, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses für andere Arbeit leisten, unterfallen dem Arbeitsrecht.  Nur für diejenigen, die Arbeit in Abhängigkeit im Dienst eines anderen und in einem Abhängigkeitsverhältnis leisten, gilt das Arbeitsrecht. Die Gerichte bestimmen die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern nach den folgenden Kriterien: Grad der persönlichen Abhängigkeit, fremdbestimmter Arbeit, auf Basis privatrechtlicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag), Leistung für einen Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu. Wer im Dienst eines anderen auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses arbeitet, ist nicht Arbeitnehmer, sondern etwa Beamter, Soldat oder Richter.

Zunehmende Bedeutung erlangt auch das Recht der EU, es garantiert Arbeitnehmern die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Neben der Charta der Grundrechte steht die Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Teils entfaltet das EU-Recht unmittelbare Rechtswirkung mit Anwendungsvorrang.

Category Archives: Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Folglich ist Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit dieses Rechts die abhängige Arbeit. Jedoch nicht alle, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses für andere Arbeit leisten, unterfallen dem Arbeitsrecht.  Nur für diejenigen, die Arbeit in Abhängigkeit im Dienst eines anderen und in einem Abhängigkeitsverhältnis leisten, gilt das Arbeitsrecht. Die Gerichte bestimmen die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern nach den folgenden Kriterien: Grad der persönlichen Abhängigkeit, fremdbestimmter Arbeit, auf Basis privatrechtlicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag), Leistung für einen Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu. Wer im Dienst eines anderen auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses arbeitet, ist nicht Arbeitnehmer, sondern etwa Beamter, Soldat oder Richter.

Zunehmende Bedeutung erlangt auch das Recht der EU, es garantiert Arbeitnehmern die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Neben der Charta der Grundrechte steht die Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Teils entfaltet das EU-Recht unmittelbare Rechtswirkung mit Anwendungsvorrang.

Anhörung bei ordentlicher Kündigung

Kirchliche Mitarbeitervertretungsordnung MAVO § 30 Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche beruht auf der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), diese regelt auch die Anhörung bei ordentlicher Kündigung, § 30 MAVO. Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei Kündigungen ergeben sich aus § 30 MAVO für die ordentliche Kündigung. § 30a MAVO betrifft die Massenentlassungen und entsprechend § 31… weiter lesen

Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13. Dezember 2016 – AZ.: 1 ABR 7/15 –, dass die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Soweit sich die Postings der Arbeitgeberin auf das Verhalten oder… weiter lesen

Fristlose Kündigung Urlaub

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter… weiter lesen

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Wie schwer muss ein Fehlverhalten wiegen? Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die außerordentliche Kündigung oder auch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ein einschneidender Eingriff. Der Verlust des Arbeitsplatzes – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – eine drohende Sperre bei der Arbeitsagentur und der nicht gezahlte Arbeitslohn bzw. die fehlende Vergütung führen… weiter lesen

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung Die Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung: § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen, diese findet auch auf die Probezeit Anwendung. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die… weiter lesen

Kündigung

Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösung Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. In § 623 BGB ist geregelt, dass die elektronische Form der Kündigung ausgeschlossen ist. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösung Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, vgl. § 623 BGB. Kündigung… weiter lesen

Sozialplan Abfindung

Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an Abfindungsprogrammen angeboten werden.… weiter lesen

Leitende Angestellte Kündigung

Leitende Angestellte Kündigung Leitende Angestellte Kündigung mit oder ohne Kündigungsschutz? Leitende Angestellte verdienen überdurchschnittlich – haben gehörigen Einfluss, aber in der Situation einer Kündigung stehen Führungskräfte ungeschützt da. Wer ist Führungskraft und leitender Angestellter. In der Papierform wird so mancher Mitarbeiter zum leitenden Angestellten gemacht – mancher leitende ist jedoch nach der Rechtsprechung des BAG kein… weiter lesen

Abfindung Arbeitslosengeld

Abfindung Arbeitslosengeld Zahlt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, stellt sich die Frage, ob die Zahlung der Abfindung zu versteuern ist und ob die Zahlung der Abfindung auf ein mögliches Arbeitslosengeld angerechnet wird – das Verhältnis Abfindung Arbeitslosengeld. Abfindung Arbeitslosengeld Besteuerung und Anrechnung Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Januar 2008… weiter lesen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen ist eine der zentralen -sozialen- Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu erbringen hat. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne daß ihn ein Verschulden trifft. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung… weiter lesen

Abmahnungsmuster

Abmahnungsmuster Abmahnungsmuster sind Vorlagen für die Abmahnung bzw. Musterschreiben für die Praxis. Abmahnungen kommt in der arbeitsrechtlichen Praxis eine zentrale Rolle zu. Die Abmahnung dient als Reaktionsmöglichkeit dem Arbeitgeber auf pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers zu reagieren. Die Abmahnung ist oftmals der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorgeschaltet, soweit es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Findet auf das Arbeitsverhältnis… weiter lesen

Arbeitsgericht

Arbeitsgericht Die Gerichtsbarkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten wird durch das Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht ausgeübt. Arbeitsgericht Zuständigkeit im Urteilsverfahren In bürgerlichen Streitigkeiten Zwischen Parteien das Tarifrechts oder zwischen einer Partei des Tarifrechts und Dritten aus einem Tarifvertrag oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen im Urteilsverfahren entscheiden die Arbeitsgerichte. Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte zuständig… weiter lesen

Bonusanspruch ohne Zielvereinbarung

Bonusanspruch ohne Zielvereinbarung? Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich in der Entscheidung vom 10.12.2008 zum AZ: 10 AZR 889/07 erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bonusanspruch ohne Zielvereinbarung besteht. In dem Zur Entscheidung gelangten Fall war es zwischen den Vertragsparteien nicht zum Abschluss einer schriftlichen Zielvereinbarung gekommen. Bonusanspruch ohne Zielvereinbarung – Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers?… weiter lesen

Geschäftsführer Amtsniederlegung Rechtsweg Arbeitsgericht

Geschäftsführer Amtsniederlegung Rechtsweg Arbeitsgericht? Der Geschäftsführer einer GmbH klagt gegen seine Kündigung. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag / Arbeitsvertrag, vor welchem Gericht ist die Klage zu erheben? Ordentliche Gerichtsbarkeit – Gerichte für Arbeitssachen? Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entscheidet in dem einen Fall im am 3. Dezember 2014 veröffentlichten Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Ansatzpunkt ist die… weiter lesen

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung? Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschied bereits am 12.12.2007 AZ 10 AZR 97/07 über einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung. Das Gericht löste die Frage über Schadenersatz. So heißt es in den Leitsätzen: 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in… weiter lesen

Geschäftsführer Abberufung Arbeitsgericht

Geschäftsführer Abberufung Arbeitsgericht zuständig? Nach Beendigung der Organstellung und Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über diese arbeitsrechtlichen Streitgegenstände zu entscheiden. Auf welchen Zeitpunkt kommt es aber an?  Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage? Oder auch im Falle einer Abberufung des Geschäftsführers vor einer (rechtskräftigen) Entscheidung über… weiter lesen

Mindestlohn ab 01.01.2015

Mindestlohn ab 01.01.2015 Mindestlohn ab 01.01.2015 erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt: so heißt es in der gesetzlichen Regelung des MiLoG (Mindestlohngesetz): Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) §1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des… weiter lesen

equal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgeltequal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

equal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entscheidet über equal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt. In Anwendung von § 10 Abs. 4 AÜG war die Arbeitgeberseite verpflichtet, der Klägerseite für die Zeit der (Arbeitnehmer-) Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie es die Entleiherin ihren Stammarbeitnehmern gewährt hatte. In dem zur Entscheidung gelangten… weiter lesen

Abfindung versteuern?

Abfindung versteuern? Abfindung versteuern? Im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wird dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung angeboten. Die Abfindung ist eine einmalige und außerordentliche Zahlung, die der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erhält. Die Abfindungszahlung ist damit eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstands – sowie der damit… weiter lesen

Streitwertkatalog Landesarbeitsgericht LAG Düsseldorf

Streitwertkatalog Landesarbeitsgericht LAG Düsseldorf Das LAG Düsseldorf veröffentlicht den neuen und aktualisierten Streitwertkatalog: Fassung: Juli 2014 Grundsätzliches zum Streitwert: Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Deutschland untergliedern sich in gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Sowohl Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten richten sich nach dem vorgenannten Wert. Die Höhe der Kosten richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert,… weiter lesen