Kanzleiblog.

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Folglich ist Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit dieses Rechts die abhängige Arbeit. Jedoch nicht alle, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses für andere Arbeit leisten, unterfallen dem Arbeitsrecht.  Nur für diejenigen, die Arbeit in Abhängigkeit im Dienst eines anderen und in einem Abhängigkeitsverhältnis leisten, gilt das Arbeitsrecht. Die Gerichte bestimmen die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern nach den folgenden Kriterien: Grad der persönlichen Abhängigkeit, fremdbestimmter Arbeit, auf Basis privatrechtlicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag), Leistung für einen Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu. Wer im Dienst eines anderen auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses arbeitet, ist nicht Arbeitnehmer, sondern etwa Beamter, Soldat oder Richter.

Zunehmende Bedeutung erlangt auch das Recht der EU, es garantiert Arbeitnehmern die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Neben der Charta der Grundrechte steht die Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Teils entfaltet das EU-Recht unmittelbare Rechtswirkung mit Anwendungsvorrang.

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Ausschlussfrist und Mindestlohn Seit dem Inkraftreten des Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen müssten explizit Ansprüche auf den Mindestlohn ausnehmen. Wird – so diese Auffassung – der Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn nicht in der Klausel ausgenommen – so sei die gesamte Ausschlussfrist unwirksam und nicht anzuwenden. Das […]

Kirchliche Mitarbeitervertretungsordnung MAVO § 30 Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche beruht auf der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), diese regelt auch die Anhörung bei ordentlicher Kündigung, § 30 MAVO. Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei Kündigungen ergeben sich aus § 30 MAVO für die ordentliche Kündigung. § 30a MAVO betrifft die Massenentlassungen und entsprechend § 31 […]

Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13. Dezember 2016 – AZ.: 1 ABR 7/15 –, dass die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Soweit sich die Postings der Arbeitgeberin auf das Verhalten oder […]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter […]

Wie schwer muss ein Fehlverhalten wiegen? Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die außerordentliche Kündigung oder auch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ein einschneidender Eingriff. Der Verlust des Arbeitsplatzes – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – eine drohende Sperre bei der Arbeitsagentur und der nicht gezahlte Arbeitslohn bzw. die fehlende Vergütung führen […]

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung Die Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung: § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen, diese findet auch auf die Probezeit Anwendung. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die […]