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Prozessrecht

Category Archives: Prozessrecht

Datenschutz private Überwachungskamera?

Datenschutz private Überwachungskamera? EuGH entscheidet über Datenschutz einer privat genutzten Überwachungskamera. So heißt es in der Entscheidung Nr. 175/2014 : 11. Dezember 2014 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/13 Ryneš Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf… weiter lesen

Streitwertkatalog Landesarbeitsgericht LAG Düsseldorf

Streitwertkatalog Landesarbeitsgericht LAG Düsseldorf Das LAG Düsseldorf veröffentlicht den neuen und aktualisierten Streitwertkatalog: Fassung: Juli 2014 Grundsätzliches zum Streitwert: Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Deutschland untergliedern sich in gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Sowohl Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten richten sich nach dem vorgenannten Wert. Die Höhe der Kosten richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert,… weiter lesen