Kanzleiblog.


Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts, dass der Festsetzung und Erhebung von  Steuern dient. Eine Festsetzung der Steuern und die Erhebung der Steuern werden durch die Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung enthält die wesentlichen Grundlagen des Verfahrens für die Besteuerung. Das sogenannte materielle Steuerrecht demgegenüber bestimmt die Höhe einer Steuerschuld. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in zahlreichen Einzelgesetzen. Zum Beispiel im EStG, UStG etc.

Die  Finanzverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Erhebung und die Festsetzung von Steuern zuständig ist. Eine Ausnahme hiervon sind die Zölle und Verbrauchsteuern, für sie ist die Bundeszollverwaltung zuständig. Die Finanzgerichte haben zur Aufgabe Rechtsschutz gegen Steuerbescheide zu gewähren.  Einfluss auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs nimmt im zunehmenden Maße das EU-Recht und der EuGH.

Category Archives: Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts, dass der Festsetzung und Erhebung von  Steuern dient. Eine Festsetzung der Steuern und die Erhebung der Steuern werden durch die Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung enthält die wesentlichen Grundlagen des Verfahrens für die Besteuerung. Das sogenannte materielle Steuerrecht demgegenüber bestimmt die Höhe einer Steuerschuld. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in zahlreichen Einzelgesetzen. Zum Beispiel im EStG, UStG etc.

Die  Finanzverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Erhebung und die Festsetzung von Steuern zuständig ist. Eine Ausnahme hiervon sind die Zölle und Verbrauchsteuern, für sie ist die Bundeszollverwaltung zuständig. Die Finanzgerichte haben zur Aufgabe Rechtsschutz gegen Steuerbescheide zu gewähren.  Einfluss auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs nimmt im zunehmenden Maße das EU-Recht und der EuGH.

Steuerberaterhaftung

Verzinsung von Steuern – Steuernachforderung und Steuererstattung Der Steuerberater verpflichtet sich gegenüber seinem Mandanten, dem Steuerpflichtigen, aufgrund des Steuerberatungsvertrags vollständig und umfassend zu beraten. Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Mandats die Mandanten über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten.   Hierzu gehören auch die Fragen der Verzinsung von Steuernachforderungen und  die… weiter lesen

Trennung und Steuern

Trennung und Steuern: Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten Die Trennung der Eheleute hat grundlegende Bedeutung für die Angelegenheiten im Familienrecht. Die Trennung bestimmt etwa die Berechnung von  Zugewinn oder Unterhalt, wirkt sich aber auch auf das Steuerrecht bezüglich der Einkommenssteuer der Eheleute aus: Der… weiter lesen

Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung

Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung – Dass Taxiunternehmer sog. Schicht-zettel auch für ihre steuerlichen Belange führen sollten, ist spätestens seit dem sog. Schichtzettel-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2004 – Az.: XI R 25/02 bekannt. Ungeklärt ist jedoch, welche Inhalte die Schichtzettel haben müssen, um auch ordnungsgemäß im steuerrechtlichen Sinne zu sein. Erkennt… weiter lesen

Steuererklärung per Fax wirksam

Steuererklärung per Fax wirksam Steuererklärung per Fax wirksam Gericht/Institution: BFH , Erscheinungsdatum: 07.01.2015, Entscheidungsdatum: 08.10.2014, Aktenzeichen: VI R 82/13 Der BFH (Bundesfinanzhof) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung (fristwahrend) auch per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. In dem einen Fall wurde die Steuererklärung per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt berief sich auf den Ablauf… weiter lesen

Erbschaftssteuer verfassungswidrig

+++ Erbschaftssteuer verfassungswidrig +++ Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar Die Pressemitteilung finden Sie hier. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Neuregelung der… weiter lesen

Strafbefreiende Selbstanzeige Verschärfung

Strafbefreiende Selbstanzeige Verschärfung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung liegt vor. Die Steuerhinterziehung soll weiter bekämpft werden, eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen steht ab dem 1.1.2015 an: Grundsatz: Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt erhalten Auch nach der Neuregelung der Abgabenordnung  betreffend die Selbstanzeige § 371 bleibt die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung – der… weiter lesen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Regelungen zur Selbstanzeige werden deutlich verschärft, bzw. sollen deutlich verschärft werden: Das Finanzministerium NRW veröffentlicht am 09.05.14 auf der Internetseite www.fm.nrw.de das Ergebnis der Jahrestagung der Finanzministerinnen und Finanzminister vom 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen). Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft, bzw. soll verschärft werden Die Zielrichtung der Finanzministerinnen und… weiter lesen

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Auszug aus der Abgabenordnung

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Neuregelung in der Fassung vom 3. Mai 2011 zu §§ 370, 371 AO enthält eine verschärfte Regelung. Ein Auszug aus der Abgabenordnung § 370  AO und § 371 AO: § 370 AO Steuerhinterziehung   (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder… weiter lesen

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang droht. Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang liegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ungeachtet der konkreten Anlässe und Beweggründe vor. So entschied der BFH mit Urteil vom 27.09.2012 AZ III R 19/11, dass auch Beweggründe wie zB. finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit oder Ehescheidung zur Annahme der Überschreitung der 3-Objekt-Grenze führen… weiter lesen

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar – nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.05.2011 AZ: VI R 42/10 können Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung durch den Fiskus anerkannt werden, wenn diese Kosten – unabhängig vom Streitgegenstand – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte zu § 33 ESTG sind Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung… weiter lesen

Werbungskosten für arbeitsgerichtlichen Vergleich

Werbungskosten für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann abzugsfähig, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen dem Kostenaufwand und den Einkünften liegt. Der Leitsatz: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen.… weiter lesen

Umsatzsteuer Finanzgericht

FG Münster 12.12.2013, 5 V 1934/13 U Umsatzsteuer Finanzgericht FG Münster urteilt zum Vorsteuerabzug Finanzämter müssen Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen. Das Finanzamt muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass ein Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst hat bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der… weiter lesen